Impressum

Urheber dieser Homepage ist Rechtsanwalt Ozdoba. Für Anregungen und Kritiken mailen oder schreiben Sie bitte an die obenstehenden Kontaktmöglichkeiten. Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist der Administrator. Die Kontaktmöglichkeiten gelten für den Administrator in gleicher Weise wie für den Rechtsanwalt.

Zum Datenschutz und der Datenspeicherung:

Es ist nicht vorgesehen, bei Ihrem Besuch die IP-Adresse zu protokollieren. Sofern dieses jedoch aus statistischen Zwecken ausnahmsweise erfolgt, gilt: Erfasst werden die aktuell von Ihrem Rechner verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit. Ein Personenbezug erfolgt nicht. Sofern eine Auswertung der Daten erfolgt, geschieht dies nur in anonymisierter Form für statistische Zwecke.

Noch einige rechtliche Informationen und Widerrufsbelehrung:

Ich bin um die Richtigkeit und Aktualität der hier bereitgestellten Informationen bemüht. Trotzdem können Fehler und Unklarheiten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Ich übernehme deshalb keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereit gestellten Informationen. Für Schäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen unmittelbar oder mittelbar verursacht werden, wird nicht gehaftet. Zudem behalte ich mir vor, Teile des Internetangebots oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Ich bin als Anbieter nach dem TMG und dem MDStV (Mediendienste-Staatsvertrag), der auch vom Bundesland NRW ratifiziert wurde, für die „eigenen Inhalte“, die ich zur Nutzung bereit stelle, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Verknüpfungen (sog. „Links“) auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Bei „Links“ handelt es sich allerdings stets um „lebende“ (dynamische) Verweisungen. Ich habe zwar bei der erstmaligen Verknüpfung den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Ebenso habe ich die inhaltliche Richtigkeit überprüft. Ich bin allerdings nicht verpflichtet, die Inhalte, auf das Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Ein Ziel dieser Homepage ist es auch, auf fremde Inhalte zu verweisen (siehe die Linksammlung). Daher sind alle Verknüpfungen, sofern sie nicht ausdrücklich und im Zusammenhang als interne Verknüpfungen gekennzeichnet sind, Verknüpfungen auf „fremde Inhalte“. Die Verantwortlichkeit für „fremde Inhalte“, die beispielsweise durch direkte oder indirekte Verknüpfungen zu anderen Anbietern bereitgehalten werden, setzt unter anderem positive Kenntnis des rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhaltes voraus. Ich habe auf „fremde Inhalte“ leider keinen Einfluß und mache sie mir auch nicht zu Eigen. Sollten auf den verknüpften Seiten fremder Anbieter dennoch rechtswidrige oder anstößige Inhalte enthalten sein, so distanziere ich mich von diesen Inhalten ausdrücklich. Sobald ich von einem derartigen Fall Kenntnis erlange, wird die Verlinkung direkt gelöscht.

Auf das mittlerweile bekannte Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 zur Haftung für Inhalte von verlinkten Seiten (Az.: 312 O 85/98) wird ausdrücklich verwiesen.

Für den Fall, in dem die Rechtsberatung per Mail, SMS o.ä. erfolgt, handelt es sich um einen sogenannten "Außergeschäftsraumvertrag", bei denen Verbraucher zum Widerruf berechtigt sind. Verbraucher dürfen solche Verträge gem. §§ 312g, 312b, 312c, 355 BGB innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag der Mandatierung. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss eine eindeutige Erklärung in der Kanzlei eingehen (z.B. per E-Mail) mit dem Inhalt, diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung des Widerrufs genügt die Absendung vor Ablauf der Widerrufsfrist. Als Folge des Widerrufs erlischt der Vertrag, der Verbraucher ist nicht verpflichtet, das Anwaltshonorar zu zahlen. Für bereits ausgeübte Tätigkeiten, die schon während der Widerrufsfrist vor Erhalt des Widerrufs getätigt wurden, ist vom Verbraucher Wertersatz zu leisten (LG Stade, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 2 O 160/16). Ein Muster zum Widerruf ist nicht erforderlich, da dies formlos geschehen kann.

Dieser Disclaimer sowie das gesamte Impressum wurde unter Beachtung der Richtlinien des Bundesministeriums der Justiz erstellt. Die Richtlinien können als Leitfaden auf der Homepage des Bundesjustizministeriums als PDF-Datei hier kostenlos heruntergeladen werden. Dort findet sich auch ein Muster-Widerrufsformular, falls der Mandant keinen formlosen Widerruf ausüben möchte und ein Formular gewünscht wird.


Die Pflichtangaben, die nach § 5 TMG vorgeschrieben sind:

Zu den nachfolgenden Angaben ist der gesamte Berufsstand der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notare deutschlandweit verpflichtet. Ein Verweis auf der Internetseite ist vorgeschrieben. Auf der Eingangsseite habe ich bereits den Hinweis auf unsere berufsspezifischen Regelungen gegeben. Des weiteren veröffentliche ich nachstehende Informationen, die nach § 5 TMG ebenfalls vorgeschrieben sind:

  1. Gesetzliche Berufsbezeichnung: Der Berufsträger ist als "Rechtsanwalt" in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.
  2. Zuständige Rechtsanwaltskammer ist die Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm als Aufsichtsbehörde
  3. Die für uns maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen, welche folgende sind:
    1. RVG = Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (regelt die Kosten, die mit meiner Beauftragung entstehen können)
    2. BRAO = Bundesrechtsanwaltsordnung
    3. BORA = Berufsordnung für Rechtsanwälte
    4. Fachanwaltsordnungen
    5. Berufsregeln der Rechtsanwälte innerhalb der EU finden Sie unter www.brak.de oder www.rak-hamm.de und dort unter "Impressum". Für Altfälle, die vor dem 01.04.2004 entstanden sind, gilt statt des RVG die BRAGO (Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung).
  4. Die Gesetze unseres Berufsstandes finden Sie hier. Dort können Sie alle Gesetze der Berufsregeln im PDF-Format kostenlos downloaden. Die Regeln über die Anwaltsvergütung finden Sie hier. Dort können Sie das RVG sowie die dazugehörige Tabelle im PDF-Format kostenlos downloaden.
  5. Die Steuernummer lautet: 111/5216/1303.

Diese Anwaltskanzlei unterliegt aufgrund ihrer Rechtsform nicht den Vorschriften der §§ 37a, 125a HGB.

Die Pflichtangaben, die ergänzend nach der DL-InfoVO zu nennen sind, lauten:

  1. Die DL-InfoVO ist die Dienstleistungs-Informationsverordnung. Sie ist mit Wirkung vom 17. Mai 2010 in Kraft getreten.
  2. Die Rechtsform ist eine Einzelkanzlei ohne Haftungsbeschränkungen und ohne Registergerichtseintragungen.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen existieren nicht. Im Falle einer Einführung werden diese noch vor Mandatsübertragung ausdrücklich persönlich mitgeteilt.
  4. Die Berufshaftpflichtversicherung ist die AFB GmbH. Der räumliche Geltungsbereich umfaßt die gesamte Bundesrepublik Deutschland.
Weitere Angaben nach dieser Veordnung sind die Nennung des vollständigen Namens des Unternehmens, die Berufsbezeichnungen, die zuständigen Kammern, die Umsatzsteuernummer nach § 27a UStG und die Kontaktmöglichkeiten. Diese finden Sie aber bereits vorstehend, da sie bereits nach TMG Pflichtangaben oder generell Gegenstand diese Internetpräsenz (Name, Kontaktdaten) sind.

Die Pflichtangaben nach §§ 36, 37 VSBG gem. der ADR-Richtlinie:

Eine Verpflichtung für Rechtsanwälte, an einem Streitbeilegungsverfahren nach der ADR-Richtinie teilzunehmen, besteht nicht. Eine Streitbeilegung vor der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin gem. § 191 f BRAO ist möglich (Adresse: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17/18 in 10179 Berlin).

Die Pflichtangaben nach Art. 14 ODR-Verordnung:

Seit dem 09.01.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Verträgen vor. Die E-Mail-Adresse, die Unternehmer angeben müssen, sofern sie innerhalb der EU niedergelassen sind, lautet: anwalt.ozdoba(at)web.de. Auf der OS-Plattform steht ein elektronisches Beschwerde-Formular zur Verfügung, danach erfolgt die Bearbeitung. Die OS-Plattform ist unter diesem Link ersichtlich: http://ec.europa.eu/consumers/odr/


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